Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2023 - 3 LA 57/20 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. November 2023 - 3 LA 57/20 (https://dejure.org/2023,32340)
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
Gesetzliche Funktionsweise des Pflegewohngeldes nach schleswig-holsteinischem Landesrecht
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 13.11.2019 - 15 A 308/18
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2023 - 3 LA 57/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 3 LA 113/15
Berufungszulassung zu Fragen der Reichweite des Versorgungsauftrags des …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2023 - 3 LA 57/20
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach ständiger Rechtsprechung auch des beschließenden Senats gegeben, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg, wobei die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen müssen (vgl. nur Beschl. d. Senats v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 2 m. w. N.). - OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2023 - 3 LA 142/19
Veranlassung der Bestattung durch die Gemeinde und anschließende …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2023 - 3 LA 57/20
Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das Oberverwaltungsgericht dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. zum Vorstehenden Beschl. d. Senats v. 16.08.2023 - 3 LA 142/19 -?, juris Rn. 3 m. w. N.).